Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche über den unter der Internetadresse https://fenstermarkt-simonhmb.de Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns,
der SIMON HMB
Frankenberger Str. 1, 35114 Haina / Löhlbach
Geschäftsführer Piotr Boratynski
Mobil: 0151 22187850
Mail: info@simonhmb.de
und Ihnen (im Folgenden auch „Kunden“).
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss getroffenen Vereinbarungen werden Teil des zwischen uns abgeschlossenen Vertrags. Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsbestandteilen gehen (1) Individualvereinbarungen und (2) Angaben auf den Angebotsseiten unseres Online-Shops gehen denjenigen dieser AGB in der vorstehenden Reihenfolge vor.
(3) Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Angebotsseiten unseres Online-Shops, Newsletter oder anderweitige Präsentation von Waren und/oder Dienstleistungen stellen keine bindenden Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Ein bindendes Angebot gibt der Kunde durch das Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ab. An diese Erklärung ist der Kunde für die Dauer von zwei Wochen gebunden. Etwaige Rechte des Kunden sich von dem Vertrag zu lösen, insbesondere das Widerrufsrecht, bleibt davon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme des Angebots erklärt.
(4) Der Vertrag zwischen uns kommt erst zustande, wenn wir Ihnen gegenüber ausdrücklich die Annahme Ihres Angebots erklären oder Sie über den bevorstehenden Versand der bestellten Ware informieren.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preise in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich der etwaig angegebenen Versandkosten.
(2) Die jeweiligen Versandkosten entnehmen Sie der Unterseite „Versandkosten“ in unserem Online-Shop. Zudem werden am Abschluss des Bestellvorgangs, bevor Sie das Angebot unterbreiten, der Gesamtkaufpreis und die Versandkosten separat ausgewiesen.
(3) Wir sind berechtigt, Ihre Bestellung in Teillieferungen auszuliefern. Erfolgt die Teillieferung auf Ihren Wunsch, fallen für die jeweiligen Teillieferungen Versandkosten an. Versenden wir Ihre Bestellung in Teillieferungen, ohne dass Sie dies explizit wünschen, fallen Versandkosten nur für die erste Teillieferung an.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die von Ihnen bestellten Waren verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Dies gilt auch, sofern die Ware bereits ausgeliefert ist.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis zuzüglich etwaiger Versandkosten ist nach Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Sie können zur Zahlung des Kaufpreises zuzüglich etwaiger Versandkosten die in unserem Online-Shop angegebenen Zahlungsmittel verwenden. Andere Zahlungsmittel akzeptieren wir nicht.
(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(3) Sie dürfen ein etwaig bestehendes Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, sofern Ihr Gegenanspruch es aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.
§ 6 Gewährleistung und Garantie
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Wir geben keine Garantien hinsichtlich der Beschaffenheit der Waren in unserem Online-Shop ab, sofern wir nicht explizit auf der Angebotsseite der jeweiligen Ware erklären, eine „Garantie“ abzugeben. Etwaig bestehende Herstellergarantien bleiben unberührt.
§ 7 Haftung
(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeschränkt.
(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind insbesondere diejenigen Pflichten, die zur Durchführung des Kaufvertrags, u.a. der Übergabe der Ware, oder der Schutz von Leib oder Leben des Käufers oder solche Pflichten, die den Schutz des Eigentums des Käufers bezwecken.
(3) Soweit wir nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von etwaigen Pflichtverletzungen sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden im Wege des Kaufvertrags typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Einschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Sofern Sie beim Abschluss des zwischen uns bestehenden Vertrags als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Für das gesetzliche Widerrufsrecht gilt die Folgende
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns SIMON HMB, Frankenberger Str. 1, 35114 Haina / Löhlbach, Geschäftsführer Piotr Boratynski, info@simonhmb.de, Mobil: 0151 22187850, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
b. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
(4) Sie können für den Widerruf das nachstehende Formular benutzen, sind dazu aber nicht verpflichtet:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An SIMON HMB, Frankenberger Str. 1, 35114 Haina / Löhlbach, info@simonhmb.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*) _____________________________
— Bestellt am (*)/erhalten am (*) _____________________________
— Name des/der Verbraucher(s) _____________________________
— Anschrift des/der Verbraucher(s) _____________________________
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________________
— Datum _____________________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 9 Datenschutz
Im Wege Ihrer Nutzung unserer Internetseite, unseres Online-Shops und zum Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten entsprechend den auf unserer Internetseite angegebenen Datenschutzhinweisen: https://fenstermarkt-simonhmb.de/privacy-policy/.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz, Frankenberger Str. 1, 35114 Haina / Löhlbach. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.